EU-Parlament will Gesetz für Fairness beim Musikstreaming

EU Parlament vs. Musikstreamingdienste

Mit 532 zu 61 Stimmen bei 33 Enthaltungen hat das Europaparlament am heutigen 17. Januar 2024 eine Entschließung zum Musikstreaming beschlossen. Damit setzen sich die Parlamentarier dafür ein, das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Einnahmen aus dem Musik-Streaming zu beseitigen.

Das EU-Parlament will mehr Transparenz bei den Musik-Streamingdiensten

"Das Parlament gibt den europäischen Musikschaffenden, die im Zentrum des Musikstreaming=-Marktes stehen, eine Stimme", postulierte der zuständige Berichterstatter, der sozialdemokratische Europaabgeordnete Ibán García Del Blanco, während einer Pressekonferenz. Die kulturelle Vielfalt gehöre ebenso zu den Prioritäten des Parlaments wie eine faire Vergütung der Leistungen von Urhebern. "Deshalb fordern wir Regeln, die für Transparenz bei den Algorithmen und Empfehlungstools der Streamingdienste sorgen und den Einsatz von KI-Tools berücksichtigen, die europäischen Urhebern in den Mittelpunkt stellen."

Zuvor hatten das Europa Parlament festgestellt, dass eine Mehrheit der Urheber und ausübenden Künstler derzeit "nur eine sehr geringe Vergütung" aus dem Streaming erhalte. Daher fordern sie nun einen neuen europäischen Rechtsrahmen für diesen Sektor. Die derzeit geltenden "vordigitalen Vergütungssätze" müssten überarbeitet werden, heißt es in einer Mitteilung des EU-Parlaments.

Ein Gesetzesentwurf soll Plattformen dazu verpflichten, "ihre Algorithmen und Empfehlungswerkzeuge transparent zu machen, um unlautere Wettbewerbspraktiken zu verhindern". Darüber hinaus schlägt das EU-Parlament unter anderem vor, "die Möglichkeit zu prüfen", ob Musik-Streaming-Plattformen Maßnahmen wie eine Quote für europäische Musikwerke auferlegt werden können.

Die deutsche GEMA wertet EU-Resolution zum Streaming als wichtiges Signal

Bei der GEMA begrüßt man in einer ersten Reaktion die Initiative des Europaparlaments und fordert "eine zügige Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen", wie es aus München von CEO Tobias Holzmüller, Aufsichtsratsvorsitzender Ralf Weigand und Aufsichtsratsmitglied Matthias Hornschuh heißt. Schließlich habe Streaming den globalen Musikmarkt fundamental verändert, doch viele Urheber würden am Wachstum der vergangenen Jahre nur unzureichend partizipieren können.

"Die Streaming-Ökonomie muss sich ändern", resümiert GEMA-Chef Tobias Holzmüller. Das sei das Signal, das vom Europäischen Parlament ausgehe: "Wir müssen zu einem fairen Ausgleich kommen, der insbesondere die Situation der Urheber im Musikstreaming-Markt deutlich verbessert. Die verabschiedete Resolution zeigt Lösungsansätze auf, wie dies auf EU-Ebene gelingen kann". Entscheidend sei, dass diese Vorschläge rasch aufgegriffen und umgesetzt werden, so Holzmüller. "Der Ball liegt jetzt bei der Europäischen Kommission."

Als Aufsichtsratsvorsitzender der GEMA sieht Ralf Weigand, dass das Europäische Parlament mit seiner "klaren Positionierung" den Kreativen den Rücken gestärkt hat. "Unser Dank gilt allen Europaabgeordneten, die diese richtungsweisende Resolution unterstützt haben. Wir freuen uns darauf, die Umsetzung der Maßnahmen konstruktiv zu begleiten".

"Die deutliche Zustimmung des EU-Parlaments zu dem erfreulich klaren Musikstreaming-Bericht ist ein Beleg dafür, dass nach Jahren der Aufklärung das Verständnis wächst", formuliert auch GEMA-Aufsichtsrat Matthias Hornschuh. Er ergänzt: "In einem hochkomplexen und strukturell dysfunktionalen Markt, wie dem Musikmarkt, liegt der Schutz der künstlerisch tätigen Individuen in ihren Kollektiven und in der gesetzgeberischen Gestaltung der Rahmenbedingungen. Es ist zu hoffen, dass dieses lesenswerte Dokument auf der To-do-Liste der neuen EU-Kommission einen vorderen Platz einnehmen wird.

Holzmüller führt weiter aus: "Für uns ist klar: Nachhaltige und dauerhaft tragfähige Lösungen können nur transparent und im Dialog mit allen Beteiligten - einschließlich der Urheberinnen und Urheber - entwickelt werden. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem strukturierten Branchendialog, um die vom Europäischen Parlament angestoßene Diskussion über die Herausforderungen beim Musikstreaming weiter zu vertiefen. Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge bieten dafür eine gute Grundlage."

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